Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2019 - L 15 AS 84/18 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Bremen, 01.03.2018 - S 18 AS 1337/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2019 - L 15 AS 84/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2019 - L 15 AS 84/18
Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr setzt nämlich die hinreichend konkrete Gefahr voraus, dass in naher Zukunft oder doch in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az.: B 7b AS 40/06 R, juris).Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr setzt nämlich die hinreichend konkrete Gefahr voraus, dass in naher Zukunft oder doch in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az.: B 7b AS 40/06 R, juris).
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R
Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2019 - L 15 AS 84/18
Ein für diese Feststellung vorausgesetztes schutzwürdiges Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (vgl. zu den Anforderungen an das Feststellungsinteresse: BSG, Urteil vom 28. August 2007 - 7/7a AL 16/06 R).Ein für diese Feststellung vorausgesetztes schutzwürdiges Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (vgl. zu den Anforderungen an das Feststellungsinteresse: BSG, Urteil vom 28. August 2007 - 7/7a AL 16/06 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 25 AS 1138/17
Die Meldeaufforderung und der Vermittlungsvorschlag des Grundsicherungsträgers …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2019 - L 15 AS 84/18
Ein Arbeitsangebot des Grundsicherungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt dar, da dadurch keine nach außen wirkende Regelung getroffen wird (…Rixen in: Eicher, SGB II,4. Aufl 2017, § 10 Rn. 28;… Valgolio in: Hauck/Noftz, § 10 Rn. 27, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2018, L 25 AS 1138/17 NZB).Ein Arbeitsangebot des Grundsicherungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt dar, da dadurch keine nach außen wirkende Regelung getroffen wird (…Rixen in: Eicher, SGB II,4. Aufl 2017, § 10 Rn. 28;… Valgolio in: Hauck/Noftz, § 10 Rn. 27, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2018, L 25 AS 1138/17 NZB).